Freier Bildungszugang. Zu teuer. Pensionen. Nicht finanzierbar. Sparen lautet die Devise. Jede noch so unsoziale Maßnahme lässt sich mit den einfachen „Naturgesetzen“ des Neoliberalismus durchsetzen. In seiner aktuellen Initiative beleuchtet der VSStÖ Ursachen und Auswirkungen neoliberaler Politik.

 

TINA - frei nach Thatcher

 

„There Is No Alternative“ predigte schon Margaret Thatcher und meinte damit,  es gebe keine Alternativen zu Pensionskürzungen, Privatisierungen und massiven Einschnitten im Sozial- und Bildungswesen. Quer über den Globus finden sich Regierungen, die ähnliche Maßnahmen durchsetzen. Was vor einiger Zeit noch als soziale Errungenschaft galt, als Ausdruck gesellschaftlichen Fortschritts, ist nun Ballast staatlicher Budgets. Wer ehrlich mit sich ist, stimmt dem insgeheim zu. Nichts ist in unseren Köpfen mehr verhaftet als der Drang zum Sparen und die Angst vor überbordenden Schulden und dem nahestehenden Bankrott des Staates. PolitikerInnen aller Couleurs, so unterschiedlicher Meinung sie in manchen Fragen auch sein mögen, niemand von ihnen kann sich dem Spargedanken verwehren. Wer für mehr soziale Absicherung oder Pensionen, also für eine Steigerung der Sozialausgaben eintritt, wirkt so hilflos, als würde er/sie gegen die Gesetze der Schwerkraft argumentieren. Für eine Erhöhung der Steuerleistung einzutreten um solche Ausgaben zu finanzieren erscheint heutzutage fast jenseitig. Zentrales Argument ist die internationale Mobilität des Kapitals - jede Erhöhung von Steuern würde eine Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer bedeuten. Empirisch gesehen ist diese Behauptung, die nicht selten als offene Drohung ausgesprochen wird um allzu großzügige Sozialpolitik im Keim zu ersticken, jedoch kaum belegbar. Abgesehen davon, dass die Großkonzerne nur einen sehr kleinen Teil der  nationalen Arbeitsplätze bereitstellen, gibt es hier auch andere, viel wichtigere Kriterien, die für eine Betriebsansiedelung ausschlaggebend sind. Lohnstückkosten, Bildungsniveau und vorhandene Infrastruktur sind bei weitem wichtiger als Steuern und Abgaben.

Nichtsdestotrotz werden eben solche Argumente immer wieder ins Treffen geführt, ja erreichen sogar den Status von Naturgesetzen, die keiner genaueren Überprüfung mehr bedürfen. Neoliberale versuchen gar nicht ihre Behauptungen wissenschaftlich zu belegen, sondern argumentieren jede politische Handlung mit diesen „Naturgesetzen“. „Mehr Privat, weniger Staat“; „Steuern runter!“ oder „Sparen, Sparen, Sparen“. Bei genauerer Betrachtung der letzten großen politischen Debat-ten, wird zumindest einer dieser Slogans als Kernargument auf Seiten der BefürworterInnen neoliberaler Reformen zu finden sein.

Denn sie wissen nicht was sie tun?

Auf den ersten Blick erscheint die Ausformung dieser Politik  widersprüchlich und wenig durchdacht. Auf der einen Seite rigorose Sparpakete um die vielzitierte Budgetkonsolidierung umzusetzen, während auf der anderen Seite Steuern für Unternehmen gekürzt werden und so die Einnahmen des Staates sinken und dessen Verschuldung damit zu nimmt. Das entspricht nun mal nicht unbedingt betriebswirtschaftlicher Logik.
Doch schließlich geschieht nichts zufällig und Menschen bzw. WählerInnen sind vergesslich. Oft haben wir schon gehört, dass die Pensionen jetzt sicher sind und dies die letzte Reform war, während die nächste schon in den Schubladen lag. Der Teufelskreis: Steuern senken, Sparpaket, wieder Steuern senken – Sparpaket, wird beliebig oft wiederholt und hat nur ein konkretes Ziel: den Einfluss des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung zurück zu drängen und damit den Spielraum für die Privatwirtschaft zu vergrößern. Beispiele und Widersprüche wie diese gibt es zur Genüge. Das sakrosankte Dogma des Sparens entspricht ebenfalls keiner betriebswirtschaftlichen Logik.
So wird einem jedeR VermögensberaterIn erklären, dass man/frau sich nicht reich sparen, sondern nur reich investieren kann. Wenn es um Budgetpolitik geht, gilt dies auf  einmal nicht mehr. Jedoch geht es den ProponentInnen neoliberaler Politik nicht um ökonomische Realitäten oder gesellschaftlichen Fortschritt, hier zählt einzig und allein die Durchsetzung von Interessen.

Wohin geht der Reichtum?

Gerade an der Spardebatte lässt sich die Absurdität der Diskussion festmachen. Die Grundstimmung in den Medien und innerhalb einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung ist geprägt von der Annahme, dass sich die Gesellschaft gewisse öffentliche Güter und Errungenschaften nicht mehr leisten kann. Hinzu kommt nicht selten eine gewisse Panik, dass der Staat auf einem Schuldenberg sitzen bleibt und dem ökonomischen Bankrott entgegensteuert. Mal abgesehen davon, dass dies im Falle eines Staates gar nicht möglich ist, ist vor allem die ökonomische Grundannahme falsch. Und die Furcht vor dem Bankrott völlig unbegründet. Seit mehr als fünfzig Jahren befinden sich Österreich wie die meisten Länder der EU in einer Periode konstant steigendem Wirtschaftswachstums gepaart mit einem Sinken der Lohnstückkosten, was eine Steigerung der Arbeitseffizienz bedeutet. Die Gesellschaft wird also immer reicher und in ihrer Arbeit effektiver und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Durch das konsequente Ansteigen der Wirtschaftsleistung steigen gleichzeitig die Einnahmen durch Steuern und Abgaben, also die Staatsbudgets. Eigentlich kein Grund um in eine Spardebatte zu verfallen. Wohin verschwindet also der erwirtschaftete Reichtum letzt-endlich? In Schulen, Universitäten oder Gesundheitssysteme wird er jedenfalls nicht investiert.
Der Grund für die restriktive Sparpolitik lässt sich leicht im österreichischen Steuersystem und dessen Entwicklung in den letzten Jahren finden. In keinem anderen Land tragen Vermögen mittlerweile so wenig zur Staatsfinanzierung bei wie in Österreich. 2004 waren es lächerliche 1,3 Prozent zum Gesamtaufkommen im Gegensatz zu 4,5 Prozent im OECD – Durchschnitt. Das Ergebnis konsequenter  Steuersenkungspolitik bei Vermögens- und Gewinnsteuern. Die Reaktion der Regierenden: „Steuern runter macht Österreich munter“, so der Bundeskanzler. Gefährliches Nebenprodukt einer solchen Politik der Gewinn„ent“steuerung, ist eine im Vergleich dazu überproportionale Belastung des Faktors Arbeit. Mit den bekannten negativen arbeitsmarktpolitischen Effekten.

The elite knows why!

Die politischen Umstände in denen sich die Gesellschaft befindet, haben ein System. Staatliche Sparprogramme folgen nicht irgendeinem wirtschaftlichen „Naturgesetz“, dem sich die Politik beugen müsste, sondern sind Ergebnisse langjähriger politischer Praxis. Pensionen, Universitäten und Gesundheitssysteme sind nicht unfinanzierbar, vielmehr fehlt der politische Wille die budgetären und verteilungspolitischen Rahmebedingungen zu schaffen um diese Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, es besteht seit langem die politische Praxis eben dies nicht zu tun und gesellschaftlichen Reichtum und Fortschritt von unten nach oben zu verteilen um ökonomische und politische Machteliten damit zu bedienen.